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Grundsätzlich werden in Deutschland, wenn es um Hartz IV geht, feste Partnerschaften genauso behandelt wie Ehen. Es gibt die gleichen Leistungen (für ein Paar inzwischen als Regelbedarf 656 Euro im Monat), aber auch eine komplette Anrechnung der Einkommen beider Partner und eine Berücksichtigung der Vermögen beider.

Wenn die Partnerin spanische Staatsangehörige ist und bislang in Spanien lebt, stellt sich ggf. aber die Frage, ob sie so einfach Hartz-IV-Leistungen erhalten wird (zumindest als Unverheiratete). Das zweite Sozialgesetzbuch schließt ausdrücklich den Leistungsbezug von Ausländern aus, wenn diese lediglich zum Zweck der Arbeitsuche einreisen. Das Bundessozialgericht hält einen solchen Leistungsausschluss für EU-Bürger allerdings unter Verweis auf das das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953 für rechtswidrig (Urteil vom 19.10.2010; Az.: B 14 AS 23/10 R). Ggf. muss dann vor Ort der ALG-II-Bezug per Widerspruch und Klage durchgesetzt werden. Falls es vor Ort - was keineswegs sicher ist - Schwierigkeiten gibt, ist der Rechtsweg aber erfolgversprechend.

Ich lebe im Moment noch auf Teneriffa und habe von dort aus kaum die Möglichkeit wichtige Informarionen zu erhalten. Ich bin Deutscher und werde ALG II erhalten - mein fester Lebenspartner seit vielen Jahren ist Spanierin - wer weiss Bescheid - wird die Beziehung im Sinne des Leistungsbezugs (646 Euro) von Hartz IV unproblematisch anerkannt werden, und falls ja, in welcher Form? - oder ist Heiraten die Lösung! Herzlichen Dank - Robert

150 Euro/Lebensjahr als maximaler für den Leistungsbezug unschädlicher Höchstbetrag an Erspartem ist wirklich lächerlich. Damit kann sich ein 30-jähriger nicht einmal einen neuen Kleinstwagen kaufen.

Da sieht man mal wieder, wie der einzelne Bürger an der Nase herumgeführt wird. Nachdem ich diesen Artikel gelesen habe, weiß ich, was mir und meiner Tochter in Wirklichkeit alles zusteht. Vielen Dank an den Reporter.

für eine Brille gibt es im Regelfall keine Zusatz-Leistungen. Generell sind die sogenannten einmaligen Beihilfen, die man früher aus der Sozialhilfe kannte, ohnehin abgeschafft.

Eine Ausnahme könnte in besonderen Härtefällen gelten. Etwa dann, wenn sich die Sehkraft kontinuierlich verschlechtert und - beispielsweise - alle sechs Monate deshalb eine neue Brille erforderlich wird. Dann könnten unter Umständen im Rahmen der so genannten "Härtefallregelung"
die Brillenkosten übernommen werden. Ich gehe aber davon aus, dass man dies wahrscheinlich vor dem Sozialgericht erstreiten müsste.

Es wäre noch interessant und wichtig zu wissen, ob die ARGE auch Kosten für eine Brille übernimmt und unter welchen Bedingungen. Weiß hier jemand Näheres?